Flexibles Asylrecht? – Bedarfsanpassung des Asylrechts als politisches Mittel am Beispiel des Afghanistankonflikts in den 1980er Jahren

(Die volle Ausarbeitung gibt es hier. In der PDF-Datei gibt es noch keine Seitenzahlen und ein paar Rechtschreibfehler, welche bei Gelegenheit begradigt werden. Das hat damit zu tun, dass die ursprünglich fertige Version verlorengegangen ist und ich weite Teile mühsam rekonstruieren musste. Eine Lehre für die Zukunft. Nachfolgend die Einleitung und das Fazit)

Einleitung

Im Zuge des Afghanischen Bürgerkrieges kam es Ende 1979 zum Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan. Fast ein Jahrzehnt lang war die Situation Afghanistans geprägt von einem bewaffneten Konflikt zwischen dem von der Sowjetunion installierten und gestützten kommunistischen Regime und zahlreichen aus dem Ausland finanzierten Widerstandsgruppen, genannt Mudschahedin. Im Laufe dieses Krieges kam es zu großen binnenstaatlichen und transnationalen Fluchtbewegungen, die vor allem in die moslemischen Nachbarstaaten wie Iran und Pakistan führten. Auch in Deutschland wurde seit 1980 eine erhöhte Anzahl an Asylanträgen gestellt. Der Anteil an afghanischen Asylbewerbern in Deutschland war, gemessen an der Gesamtzahl, welche sich 1980 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelte und erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges bei über Hunderttausend lag, relativ gering. Die Anerkennungsquoten waren in den ersten Jahren jedoch vergleichsweise hoch. Angesichts der hohen Anerkennungsquoten überrascht der plötzliche Rückgang von 72 Prozent im Jahr 1987 auf 15,2 Prozent im darauffolgenden Jahr. Außerdem fällt eine drastische Abnahme der Asylanträge von Afghanen in den ersten drei Jahren der 1980er auf. Im Fokus dieser Ausarbeitung stehen diese drastischen Rückgänge, welche im Kontext der deutschen Asylpolitik sowie der sozialen Situation in Afghanistan analysiert werden sollen. Dabei wird herausgearbeitet, welche politischen und juristischen Entscheidungen dazu geführt haben. Zusätzlich wird die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan durch bundesdeutsche Gerichte erarbeitet, um die zugrundeliegende Informationsbasis für die bundesdeutschen Behörden zu ergründen. Dazu werden in den 1980er Jahren getroffene Gerichtsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sowie anderer gerichtlicher Instanzen aufgearbeitet. Der Ausarbeitung wird folgende Struktur zu Grunde gelegt. Zuerst werden die rechtlichen Grundlagen auf das Recht auf Asyl benannt. Dann werden die gesellschaftliche und politische Situation Afghanistans aufgeführt sowie der Afghanistankonflikt und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen umrissen. Darauf folgt die Einschätzung der Sicherheitslage durch die Gerichte und die quantitativen Aspekte der Flucht aus Afghanistan nach Deutschland. Schließlich werden die für die Schwankungen zuständigen politischen Entscheidungen sowie die dem zugrundeliegenden gerichtlichen Entscheide erarbeitet. Das dann entstandene Gesamtbild wird schließlich mit den gemachten Erkenntnissen in einen Gesamtkontext gesetzt und die These resümiert, inwiefern die Gesetzgebung des Asylrechts als Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen gegenüber afghanischen Flüchtlingen in den 1980er Jahren gebraucht wurde. Der Afghanistankonflikt ist heute, über 35 Jahre nach seinem Ende, gut erforscht. Die spezifische Fragestellung dieser Arbeit wird in einem Artikel mit dem Titel „Asyl in Deutschland?“ von Andrea Kothen, erschienen in der Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, in dem die Autorin die deutsche Asylpolitik aus politischer und juristischer
Sicht gegenüber afghanischen Flüchtlingen bis in die 2000er skizziert, kurz angeschnitten. Kothen schließt ihren Artikel mit der Forderung, afghanische Flüchtlinge „dürfen nicht wieder zum Opfer wechselnder politischer Verhältnisse und Interessen gemacht werden“, womit sie der in dieser Arbeit aufgestellten These ihre persönliche Antwort vorweggibt. Für die Quellenarbeit mit den Gerichtsentscheiden wird mit dem Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland, kurz juris gearbeitet. Für die Recherchen wurden sämtliche dort gelistete Gerichtsentscheide im Zeitraum von 1980 bis 1987 gesichtet, welche mit der Thematik im Zusammenhang stehen, dazu wurden die Schlagbegriffe „Asyl“ und „Afghanistan“ in der Suchmaschine der Plattform verwendet.

[…]

Flexible Asylpolitik?

Es lässt sich festhalten, dass in dem gegenüber afghanischen Flüchtlingen gefahrenen „Zickzackkurs“ bestimmte Maßnahmen gegen die Grundrechte verstießen, weil den Schutzsuchenden die Möglichkeit genommen wurde, ihren Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen. Die zugrundeliegende Motivation für dieses „Asylmanagement“ lässt sich u.a. damit erklären, dass bundesdeutsche Politiker sich aus Wahlkampfgründen auf diese Art und Weise verhielten und bestimmte Restriktionen gegenüber afghanischen Flüchtlingen, aber auch gegen Fliehende aus anderen Ländern, auferlegten. Nicht zu vernachlässigen sind die geopolitischen Elemente, beispielsweise die Anpassung der Asylpolitik an die Situation und Bedürfnisse der UN oder auch des Konfliktteilnehmers USA, die in dieser Arbeit jedoch nicht zur Sprache kamen und in einer weiteren Arbeit separat behandelt werden müssten. Für das Handeln der bundesdeutschen Gerichte lässt sich sagen, dass diese in den Jahren 1986 und 1987 und danach eine völlig andere Linie in der Entscheidungspraxis gegenüber afghanischen Flüchtlingen fuhren, welche wiederum nicht mit den Grundrechten der Fliehenden vereinbar war und die bundesdeutschen Behörden in ihrem eingeschlagenen „Abschottungskurs“ stützten. Wichtig zu erwähnen ist, dass dies geschah, ohne dass sich an der Situation Afghanistans etwas zum Guten geändert hat. Wie ist das Handeln der Gerichte zu erklären? Dazu muss ein kurzer Blick auf die Beziehungen zwischen den Behörden und den Gerichten geworfen werden. Ein Teil der in dieser Arbeit verwendeten Gerichtsurteile entstand dadurch, dass ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, z.B. der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten, gegen den Zwang, einem bestimmten Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewähren zu müssen, vor Gericht klagte. In der Regel wurden diese Klagen vor 1986 nicht stattgegeben und zu Gunsten des Antragsstellers entschieden. Nach 1986, nach der drastischen Wende in der Entscheidungspraxis, verlagerte sich das „Machtverhältnis“ jedoch und die Judikative scheint der Exekutive nachgegeben zu haben. Ob es sich hierbei um eine bewusste Absprache handelte, kann nicht gesagt und soll auch nicht unterstellt werden, sollte jedoch einer weiteren Untersuchung unterzogen werden, da zumindest der begründete Verdacht dessen geäußert werden kann und dieses, falls es sich bewahrheiten sollte, einen Bruch in der Gewaltenteilung bedeuten würde. Die 180-Grad-Wende innerhalb der deutschen Gerichte lässt mich resümieren, dass der afghanische Flüchtling vom anfangs „privilegierten“ zum später „unerwünschten“ Asylsuchenden wurde.

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