Nach dem Maidan

Am 29. April diesen Jahres fand, organisiert durch die Rosa Luxemburg Stiftung/Peter-Imandt-Gesellschaft, ein Vortrag mit dem Titel „Nach dem Maidan“ in Saarbrücken statt. Die Referenten waren Dr. Alexander Antonyuk, Aliona Lyasheva und Taras Salamanyuk, welche für die in der Ukraine erscheinende Zeitschrift Spilne schreiben. Ihre Schreibmotivation ist es nach eigenen Angaben, zu einer linken Bewegung in der Ukraine beizutragen bzw. eine zu organisieren.

Der Vortrag ist dreigeteilt und zeigt die Situation der Ukraine aus drei unterschiedlichen Perspektiven. Antonyuk ist Experte für Energiemärkte und arbeitet für eine Investmentbank in Luxemburg. Dementsprechend hielt er seinen Vortrag aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Lyasheva ist Soziologin an der Universität in Mailand und sprach über die politischen Aspekte. Darauf anknüpfend hielt Salamanyuk, ebenfalls Soziologe in Mailand, seinen Vortrag aus gesellschaftlicher Sicht, er fokussierte sich dabei auf die Proteste vor und nach dem Maidan.

Der nicht-deutschen-Vorträge wurden von Hannelore Phillipi übersetzt und von mir in Stichpunkten mitgeschrieben. Im Nachfolgendem werden die wesentlichen Aspekte der Vorträge wiedergeben. Die verwendeten Bilder habe ich den Vortragsfolien entnommen.

Die wirtschaftliche Situation der Ukraine

Dr. Alexander Antonyuk begann seinen Vortrag mit einem historischen Rückblick auf die wirtschaftliche Situation der Ukraine zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Damals wurde durch die Partei Volksbewegung für die Ukraine  eine Kampagne für die Unabhängigkeit der Ukraine, worüber in einem Referendum entschieden werden sollte, geführt. Dabei wurde auf Flugblättern mit den guten ökonomischen Voraussetzungen der Ukraine für eine Unabhängigkeit geworben (1): Bei einem Vergleich der Produktivität und den Pro-Kopf-Einkommen von europäischen Ländern konnte sich das Land mit den höchsten entwickelnden Ländern der Welt messen. Während die Ukraine beispielsweise bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt noch gleichauf mit Polen und Rumänien war, haben die Länder sich seitdem mächtig auseinanderdivergiert (2). Vergleicht man des Weiteren die Energieproduktion Italiens und der Ukraine miteinander, so sieht man, dass Italien (grüner Verlauf) innerhalb kurzer Zeit die Ukraine (violetter Verlauf) überholt hat (3).

Unbenannt

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2)

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Trotz der offensichtlich schlechten Entwicklung der Ukraine konnte sich eine Oligarchen-Elite entwickeln, die zu der reichsten der Welt gehört. Als Beispiel der amtierende Präsident der Ukraine Petro Poroshenko. Er ist mit einem Vermögen von rund 979 Millionen Dollar der reichste Präsident Europas. Auf den zweitreichsten Präsidenten bringt es der Brite David Cameron mit „schlappen“ sechs Millionen Dollar. Setzt man diese beiden Zahlen in Relation und setzt die Bilder der beiden Präsidenten dementsprechend zueinander, lässt sich der Unterschied sehr anschaulich darstellen (4).

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4)

Ein weiterer Vergleich: Während Kanzlerin Angela Merkel in einem „spärlichen“ Appartement in Berlin haust, erinnert die Residenz Poroshenkos eher an das Weiße Haus (5). Weils so schön ist den Prunk ukrainischer Einzelpersonen zu zeigen: Rinat Akhmetov kaufte sich laut Guardian im Jahr 2010 das teuerste bis dato verkaufte Appartement Großbritanniens.

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5)

Eine beliebte Forderung ist es, die Ukraine weiter zu liberalisieren, also den Handel „freier“ zu machen. Doch wie an folgendem Bild (6) zu sehen, ist der Export-Anteil der Ukraine mit 81% im Vergleich zu beispielsweise Russland (42%) und der EU (16%) sehr hoch. Wäre ein freier Markt die Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Situation eines Landes, wäre die Ukraine einer der reichsten Länder der Welt.

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6)

Ist sie aber nicht. Stattdessen wurde die Ukraine dahingehend regiert, dass sie zum Paradies zum Geld machen für Oligarchen wurde. Ein Blick auf die Gewinnsteuerabgaben zeigt es ganz deutlich: Während in den meisten Ländern eine Abgabe zwischen 20 und 25 Prozent anfällt, beträgt die Abgabe in der Ukraine dank einer „Steuerflatrate“ lediglich zehn Prozent mit sinkender Tendenz.

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7)

Der Referent beendete seinen Vortrag mit dem Verweis auf diese Fehlentwicklung, in der entgegen der Interessen der Menschen und für die Interessen der Oligarchen-Wirtschaft entschieden wird. Als Lösung gab er vier Punkte an: Schaffung einer  Entwicklungs-Nationalbank, Abschaffung von Offshore-Finanzplätzen, eine Steuerprogression (nach europäischem Standard) und eine stärkere Regulierung der Wirtschaft durch die Politik.

Die politische Situation der Ukraine und die Migration

Nach dem Maidan konnte die alte Elite ihre Macht nicht verteidigen, woraufhin sich eine neue Oligarchie etablierte. Ihre Charakteristika lassen sich nach Aliona Lyashevas Sicht in vier Worte zusammenfassen: Nationalismus, Eurooptimismus, Militarisierung sowie Antisowjetisch. Besonders der vierte Punkt wird als Rechtfertigung für sämtliche Reformmaßnahmen zu Ungunsten der Bevölkerung als auch als Begründung für den Krieg in der Ostukraine verwendet. Zwar wachsen rein nominell die Ausgaben für den Sozialsektor, doch verbessern sich die Lebensverhältnisse nicht, da der Wertverfall der Landeswährung (Grivna) nicht ausgeglichen werden kann. Auch das Mindesteinkommen der Menschen sinkt auf diese Art und Weise, eine allgemeine Verschlechterung der Lebensverhältnisse ist die Folge, von der vor allem Eltern und Rentner am härtesten getroffen werden. Die Ausgaben für Bildung und Medizin werden gesenkt, wobei eine Verlagerung vom öffentlichen auf den privaten Sektor, also eine Kommerzialisierung der Bildung, zu beobachten ist. Die Erziehung wird insgesamt nationalistischer (8), wobei auch vor einer Umschreibung der Geschichte nicht zurückgeschreckt wird.

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8)

Zeitgleich zu der Verschlechterung der Verhältnisse für die Menschen wird die Ausgabenerhöhung für das Militär drastisch aufgefahren. Als Richtungsgeber dieser Entwicklung lässt sich mitunter der Internationale Währungsfonds ausmachen, der in der Ukraine beratend tätig ist und ein Präsident, der im Zuge der Panama-Papiere als eine zentrale Figur bei der Steuerhinterziehung ertappt wurde, ganz nebenbei noch Waffenfabriken besitzt und dessen Vertrauen innerhalb der Bevölkerung drastisch schwindet.

Weiter wurde in der Ukraine die Meinungsfreiheit eingeschränkt. So wurde Ruslan Kotsaba, ein Journalist, der sich offen gegen die militärische Mobilisierungskampagne aussprach, vor Gericht gestellt und gemeinhin als „Vaterlandsverräter“ hingestellt. Es gibt eine erhöhte Anzahl an Verfahren wegen sogenannter „separatistischer“ Texte. Im Zuge der Nationalisierung werden russische Fernsehkanäle und Filme, auch alte sowjetische Filme, verboten. Auch wurde die Kommunistische Partei der Ukraine und weitere linke Organisationen verboten. Die neuen Politiker der Ukraine stören sich nicht an offen faschistischen Kräften und im Rahmen einer „Entkommunisierung“ werden Denkmäler abgetragen sowie Straßen umbenannt.

Gegen Ende des Vortrages stellte die Referentin die Frage, auf welche Weise die Probleme gelöst werden können? Gemeinsam mit der EU? Oder ist die Ukraine auf sich allein gestellt? Eine Antwort darauf ergibt sich bei Betrachtung der Migrationszahlen, bei denen deutlich wird, dass Probleme der Ukraine auch die der EU bedeuten, weil die Migrationsstöme sich ins Unermessliche erhöhen könnten.

Auch wenn der größte Teil der durch den Konflikt in der Ostukraine ausgelösten Migration in Richtung Russland verläuft, so hat es auch einen starken Anstieg in Richtung der EU gegeben. So waren es 2008 noch 80.000 Menschen, die in die EU (meist Polen und Italien) auswanderten, während sich die Zahl im Jahr 2014 auf knapp 320.000 erhöhte (9). Dabei handelt es sich um eine so drastische Erhöhung, dass der europäische Arbeitsmarkt kaum in der Lage ist die Zuwanderer aufzunehmen, woraufhin die emigrierten Ukrainer oftmals gezwungen sind, die billigste und präkerste Arbeit aufzunehmen. Gerne werden auch die jungen, gut ausgebildeten Ukrainer mit offenen Händen aufgenommen, da das Ausbildungsniveau sich auf europäischem Niveau befindet („Brain-Drain“). Dabei sind es eben die jungen Menschen, die für den Aufbau einer linken Alternative vonnöten wären. Auch an den Asylanträgen kann man sehen, wie sich die Ukraine nach dem Maidan entwickelte (10). Während bis 2013 jährlich lediglich 1.000 Menschen Asyl in Europa beantragten, waren es 2014 schon 15.000 und 2015 22.500 Menschen.

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10)

Proteste und Repressionen in der Ukraine

Im letzten Teil des Vortrages befasste sich Taras Salamanyuk mit den Protesten in der Ukraine und präsentierte dabei aktuelle Grafiken aus der Forschung seines Instituts Center for Social and Labor Research. Dort wird seit 2009 kontinuierlich die Protestkultur der Ukraine, auf Basis von Nachrichten über die Proteste auf verschiedenen landesweiten, regionalen und aktivistischen Websiten, ausgewertet.

Betrachtet man die allgemeine Protestdynamik in der Ukraine in den letzten Jahren, so ist ganz klar ein Peak Ende 2013/Anfang 2014 aufgrund der Maidanproteste zu sehen (11). Außerdem lässt sich feststellen, dass das Protestniveau nach dem Maidan insgesamt wesentlich höher ist als vor dem Maidan. Desweiteren ist erkennbar, dass der Gewaltanteil (12), also was die Autoren der Studie als konfrontierend und gewaltsam definierten, in den Jahren 2014 und 2015 wesentlich höher liegt als noch 2013, nämlich bei fast der Hälfte der Proteste. Es kam in der Ukraine nach dem Maidan demnach zu einer veränderten Art und Weise der Proteste, die mit erhöhter Gewaltbereitschaft und einer erhöhten Menge an Waffen im Land einhergeht.

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Bei einer Auswertung der Protestmotivationen lässt sich analog zum ersten und zweiten Teil des Vortrages, also der Verschlechterung der allgemeinen Lebenssituation, sehen, dass Proteste aus sozioökonomischen Gründen Ende 2015 zunahmen, während ideologische und politische Gründe wieder rückläufig sind (13), was der Autor witzelnd damit kommentierte, dass „der Kühlschrank gegen den Fernseher gewonnen hat“. Die Sozialproteste verlaufen wesentlich friedlicher als die anderen Demonstrationen. Sie richten sich beispielsweise gegen staatliche Fehlplanung bei dem Bau von Straßen etc., gegen schlechte öffentliche Dienstleistungen, den hohen Preisanstieg, gegen die Einschränkung der Rechte kleiner Unternehmer, gegen Lohnkürzungen und für mehr Umweltschutz.

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Auch wenn der Anteil der Sozialproteste wieder angestiegen ist, so sind diese trotzdem relativ schwach und nur vereinzelt. Die rechtsextreme Teilnahme hat sich radikalisiert und dominiert das Feld. Zusätzlich gibt es wesentlich mehr Repressionen gegen die Proteste (14), wobei der Anteil bei Protesten für mehr Bürgerrechte besonders hoch liegt. Auch gibt es eine drastische Zunahme an Verhaftungen bei den Demonstrationen, woran zu erkennen ist, dass die Verhaftungen als Druckmittel verwendet werden (15).

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Eine Antwort zu Nach dem Maidan

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