Wider dem Krieg

Im Folgenden der Aufruf zur Friedensdemonstration in Saarbrücken am Freitag, organisiert vom Friedensnetz Saar. Eine Auflistung weiterer deutschlandweiter Demos (sowie Vorträge)  gibt es hier.

Warum ist es nötig zur Zeit vermehrt auf die Straße zu gehen? Der Bundestag hat beschlossen, dass sich die Bundeswehr militärisch in Syrien „engagieren“ soll. Siehe dazu die Ergebnisse der Abstimmung im Bundestag zum Syrieneinsatz der Bundeswehr weiter unten. Die Teilnahme an den Bombardierungen der „Anti-IS-Koalition“ in Syrien soll erfolgen, ohne dass zuvor alle nicht-militärischen Möglichkeiten ausprobiert wurden. Während russische Geheimdienste meldeten, der „Islamische Staat“ bekomme finanzielle Unterstützung aus 40 Ländern, darunter auch G-20-Länder, und dies ohne Konsequenzen blieb, werden ausgerechnet die Mittel vorgezogen, welche nachweislich für die Rekrutierung weiterer islamistischer Extremisten sorgen. Aus dem Grund wird zum Ende des Beitrages nochmal die Anzeige gegen Ursula von der Leyen für diesen völkerrechtswidrigen Einsatz (kein UNO-Mandat) beigefügt.

Aufruf zur Kundgebung

KRIEG IST TERROR!

Die Bundeswehr soll im Syrienkrieg eingesetzt werden.

Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

Deutschland würde Kriegspartei.

 

Wir sagen:

NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

Wir fordern von der Bundesregierung:

–          Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

–          Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

–          Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

–          Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

–          Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Kundgebung am Freitag, den 11.12.2015, 18 Uhr Reichsstraße, Saarbrücken (vor Galerie)

Die Abstimmungsergebnisse des Bundestages zum Syrieneinsatz vom 04.12.15:

Abstimmung-Deutscher-Bundestag

Anzeige gegen Ursula von der Leyen: Der Musterbrief, erschienen hier, ist an den Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank gerichtet. Je mehr Briefe eingehen, desto mehr Erfolgschancen ergeben sich. In Deutschland hat jeder das Recht eine Anzeige einzureichen. Die Durchführung völkerrechtswidriger Kriege machen ein Handeln erforderlich. “Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht” (Bertolt Brecht). Wer sich beteiligen möchte: den oder einen ähnlichen, umgeschriebenen Text maschinell oder handschriftlich an folgende Mailadresse schicken:

poststelle@generalbundesanwalt.de

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.
Begründung.

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken. Dies ist eine gefährliche Entwicklung insbesondere im Hinblick auf die hohe Anzahl von unregistrierten und illegalen Einwanderen, die sich in der Bundesrepublik befinden.
Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

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2 Antworten zu Wider dem Krieg

  1. giskoe schreibt:

    Hat dies auf giskoes gedanken rebloggt.

    Gefällt mir

  2. Pingback: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte | Grübelstübchen

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