Der G7-Gipfel auf Elmau- Guten Appetit Frau Merkel

(Fotos: privat)

Rund um das Wochenende 6./7. Mai 2015 fand im Schloss Elmau, in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen, der G7-Gipfel statt. Dies zog zahlreiche Aktivisten und Gesellschaftskritiker in die Region, um ihren Protest gegen die Führungsränge der sieben „wichtigsten“ Staaten kundzutun. Auch ich habe mich dorthin begeben. Einerseits, um meine Sorge um die Welt, welche ich nun seit einiger Zeit in Form des Grübelstübchens verschriftliche, vorzutragen und andererseits, um mir ein Bild von dem absurden Aufwand, von dem 360-Millionen-Euro teuren Sicherheitsspektakel, zu machen. In folgendem Text werde ich, noch unbeeinflusst von externen Medienberichten und in den dreckigen Campingklamotten steckend, meine Eindrücke der G7-Proteste schildern.

Da in Deutschland Versammlungsfreiheit herrscht, ist es selbstverständlich, dass wenn eine große Zahl von Menschen zusammenkommt, durch die Polizei für Sicherheit und Ordnung gesorgt werden muss, um die Demonstranten und die umgebenden Zuschauer vor Übergriffen zu schützen. So ungefähr sagte es eine Ortsansässige gegen Ende der eine Woche dauernden Demo, womit sie auf harschen Widerspruch durch die Versammelten stieß. Der Grund dafür: In Garmisch-Partenkirchen war diese Sicherheit, zumindest für die Demonstranten, nicht gegeben, sondern ganz im Gegenteil- ich persönlich habe mich schon lange nicht mehr so unsicher gefühlt.

Das hat z. B. mit dem massiven Aufgebot an Polizisten zu tun, das in einem absurden Verhältnis zu den Demonstranten stand. Vor Ort habe ich erfahren, dass dieses bei der Samstagkundgebung bei ca. eins zu fünf zugunsten der Polizisten lag.

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Um mir dieses lächerliche Kräfteverhältnis anzuschauen, das den Worten „Ordnung“ und „Sicherheit“ Gänsefüßchen abverlangt oder mit der Wortkombination „massive Kontrolle“ zu ersetzen ist, begab ich mich zur vordersten Reihe und habe den Zug vollständig an mir vorbeiziehen lassen. Den Beginn des Zuges bildeten drei hauptstraßenbreite Reihen an Polizeibeamten. Es folgten schätzungsweise 5000 Demonstranten, die beidseitig von mit Schusswaffen, Tränengas und Helmen ausgestatteten Polizisten flankiert wurden. Den Schluss des Zuges bildeten nochmal fünf Reihen von Polizisten und hinter diesen fuhren zahlreiche Mannschaftswagen und sogar Busse. 25 000 auf 5 000. Der „Schutz“ war gewährleistet.

Wie fühlt man sich als Demonstrant unter solchen repressiven Umständen? Als ich mich aus dem Demozug entfernen wollte, unterrichtete mich ein Polizist: „Sie sind jetzt Demoteilnehmer“. Erfreut darüber, dass mir als „Demoteilnehmer“ eine andere Behandlung zusteht, stand ich kurz vor einem Herzinfarkt, als ein Polizeibeamter seinen Kollegen befahl: „Die Helme aufsetzen“, ohne dass irgendein Grund dafür erkennbar wäre. Ein Blick in den hinteren Teil des Zuges konnte meine Angst nicht beschwichtigen- die mit Sturmmasken und weißen Helmen bekleideten Staatsbediensteten machten einen fast militärischen Eindruck. Im Hinterkopf hatte ich bei dieser „entspannten Situation“ zusätzlich noch die Handvoll Demonstranten, die mir zuvor halbblind mit tränengasbedingtem Pippi in den Augen, gestützt von ihren „Genossen“, entgegenliefen. Sinnloser Einsatz von Reizgas auf Demonstranten kannte ich zwar schon aus verschiedenen Youtubevideos (z. B. hier). Interessant wurde es aber als ich den obersten Polizeichef Bayerns in ein ARD/ZDF-Mikrophon was von „massiver Gewalt auf Polizeibeamte“ schwadronieren hörte, obwohl dieser Demozug friedlich ablief.

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Also zurück zu der Frage, wie man sich unter gegebenen Umständen als Demonstrant fühlt. Höchst unwillkommen, eine „mögliche Gefahrenquelle“ für die Polizei und ständig in Gefahr. Sollte sich in der Menge auch nur ein Unruhestifter befinden, hätte man angesichts der Einkesselung durch die höchstgradig bewaffneten Polizisten ganz schlechte Karten. Vertieft man diese Überlegung, dann wird man merken, dass man in unserem Rechtsstaat sogar staatlich gewünscht krankenhausreif geprügelt werden kann (Stichwort Agent Provokateur). Zivil gekleidete Polizisten, die auf Demos Steine gegen ihre Kollegen werfen wurden auch schon in Deutschland, beispielsweise beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, eingesetzt.

Unter den Umständen ist es kein Wunder, dass sich nur so wenige Menschen dazu entschließen, an Demonstrationen teilzunehmen. Anstatt sich der Gefahr auszusetzen, verletzt oder gebrandmarkt als „Demoteilnehmer“ zu werden, erscheint es vielen sicherlich sinnvoller daheim im Trockenen zu bleiben und zu den menschenverachtenden Zuständen auf der Welt zu schweigen.

Schauen wir uns das Polizeiaufgebot noch genauer an. In der Gipfelwoche fand man kaum eine Straße in Garmisch und Umgebung, in der nicht ein, oft aber drei oder vier, Mannschaftskleinbusse der Polizei parkten. So verwandelte sich das idyllische, in den Bergen gelegene Garmisch-Partenkirchen zu einem gewaltigen Überwachungsapparat á la Orwell. Siehe den Kontrast auf folgenden Bildern:

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Auch der Luftraum blieb nicht verschont. Permanent kreisten ein paar Hubschrauber in der Zugspitzenregion. Damit meine ich weniger die steuergelderfressenden persönlichen Lufttaxis von Merkel und Obama, sondern die polizeilichen und militärischen Helis der Bundeswehr, die auch mal länger an einer bestimmten Stelle schwebten und, wer weiß, vielleicht auch Fotos von den Demoteilnehmern machten.

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Um ein wenig Ruhe von dem ganzen Überwachungswahn zu bekommen, ging ich meiner Rolle als Tourist nach und bestieg einen Berg. Auf dem Weg nach oben sah ich drei Polizeiautos, auch wenn von dem Berg kein Sichtkontakt auf Schloss Elmau auszumachen war. Selbst in 1700 Metern Höhe sah das nicht anders aus.

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Noch extremer, und gleichzeitig auch lächerlicher, wurde es im Umkreis des „Protestcamps“, das am Rande der Stadt gelegen, für Presse und Polizei unzugänglich war. Am Sonntag zählte ich dort 8, am Montag 11 Mannschaftswagen, die meist vier bis sechs Polizisten fassten. Bei einer durchschnittlichen Rechnung kämen wir da auf um die 55 Polizisten, die ein Camp bewachten, in dem ein bisschen mehr als 100, überwiegend friedliche, Protestler hausierten.

Ich gehe davon aus, dass jeder Demonstrationsteilnehmer durch sein Handy registriert wurde. Die (möglicherweise) dafür benötigten Satelliten konnte ich auf dem Berg fotografieren (vgl. jungeWelt).

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Die Angst von potentiellen Demonstranten, auf einer solchen Demo mit behördlich definierten „linken Staatsfeinden“ gesehen zu werden, ist bei verwendeter moderner Polizeitechnologie, die einem bei einer Bewerbung für den Staatsdienst unter Umständen eine Ablehnung einbringen kann, schon fast verständlich. Dies gilt insbesondere in Zeiten, in denen darüber diskutiert wird, das informationelle Trennungsprinzip zwischen Polizei und Verfassungsschutz, wieder aufzuheben.

Werfen wir noch einen genaueren Blick auf die Beziehung Demonstrant-Polizist. Ich nahm am Sonntag früh die Fährte einer Demonstrantengruppe auf, die sich auf einem Protestmarsch in Richtung Elmau befand. Auf dem Weg fand ich am Fluß zwei „Deserteure“, welche sich ihrem Verhalten nach zu urteilen dafür schämten, die Gruppe verlassen zu haben. „Die Polizei ist in der Überzahl“. Schon bald sollte ich den Grund für die Ängstlichkeit bzw. der Angst vor der „Übermacht“ dieser Jungs erfahren. Auf dem weiteren Weg konnte ich in Erfahrung bringen, dass auch die Polizei gereizt war. „Gehen Sie über die Leitplanke“, „Wie bitte?“, „Ich wiederhole mich nicht noch einmal!“. Hätte der auf mich zugelaufende Polizeibeamte seine Hand an der Pistolenhalterung, hätte ich geglaubt, ich sei in Amerika. Aber das nur am Rande. Den Kommentar: „ich suche doch nur meine Wandergruppe“ fand der besagte Polizist auch nicht allzu lustig.

Endlich bei meiner „Wandergruppe“ angekommen, fand ich ein absurdes, ein wenig an Guerillakrieg erinnerndes, Bild vor: Auf der einen Seite des Feldes standen um die 20 eingeschüchterte Aktivisten, die sich nicht trauten zur größeren Gruppe auf der anderen Seite der Wiese vorzudringen. Die Begründung dafür lag auf der Hand. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte:

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Natürlich reichten die auf dem Foto zu sehenden Polizisten noch lange nicht. Der Verstärkungstrupp eilte schon, militärisch im Gleichschritt, vorbei.

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Zeitgleich spielte sich auf der rechten Flanke des Feldes folgendes Szenario ab. Fünf höchstgradig gepanzerte und bis auf die Zähne bewaffnete Polizisten, die eher nach Anti-Terror-Kräften aussahen, waren einem einzelnen Aktivisten (bzw. „Terroristen“) auf dem Fersen. Als sie das arme Schwein endlich gezähmt haben, nahmen sie ihn nicht etwa fest. Sie haben ihn bloß, wie ein Schäferhund das abgekommene Schaf, über die Weide gescheucht.

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Die 20-Aktivisten-starke kleinere Gruppe war nun auch von 20 Polizisten, davon fünf dieser besonders gefährlich aussehenden Herdentreiber, eingekesselt. Natürlich verspürte ich in dieser Situation eher etwas was an Todesangst erinnerte, als dass ich meiner „Demonstrationsfreiheit“ nachgehen konnte. Dies war auch der Moment in dem ich beschloss über den G7-Gipfel zu schreiben, um meiner Leserschaft aufzuzeigen, wie es sich in Deutschland mit der Versammlungsfreiheit so verhält.

Was wurde aus der „Wandergruppe“, die das Ziel hatte, „so nah wie möglich an Schloss Elmau“ zu kommen, um ihre Forderungen Frau Merkel und Konsorten vorzutragen? Dies blieb natürlich Demonstranten-Wunschdenken. In Sichtweite von Schloss Elmau durften schließlich nur 50 Personen demonstrieren, von denen viele ablehnten, weil sie mit Polizeiautos dahin eskortiert werden sollten. Die Gruppe wurde stattdessen geordnet abgeführt, wie ein pflichtbewusster Bauer es auch mit seinen Rinderherden handhaben würde.

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Natürlich sind nicht alle Demonstranten friedlich. Ich habe Leute getroffen die bedauern, dass sie das Polizeiauto nur zertrümmerten, anstatt es anzuzünden. Für solche Leute gehört die Demoteilnahme wahrscheinlich zum Lebensstil, „fuck the police“, sie prügeln sich schon aus Gewohnheit mit der Obrigkeit. Solche Menschen brüllen „BRD-Bullenstaat“ und erkennen nicht, dass Polizisten ihre Freunde sein können. Freunde, die in einem hierarchisch strukturierten Obrigkeitsystem gefangen sind, welches ihnen einen harschen Umgang mit Demonstranten als Pflicht auferlegt. Den G7-Protesten ging nicht umsonst eine gigantische Mobilisierungskampagne in den Medien voraus, die ständig vor dem gewalttätigen „Schwarzen Block“ warnte. Schwarzmalerei die sich definitiv nicht bewahrheitet hat.

Die Polizisten agieren in einem System, in dem sie die Verantwortung für ihr Handeln nach oben abgeben können. Es gehört schon eine gehörige Portion Mut dazu, beispielsweise auf den Befehl die Helme aufzusetzen  zu erwiedern: „ich gehe nicht mit Pfefferspray auf Demonstranten los“. Oder während alle Kollegen Aktivisten wie Hühner über das Feld scheuchen auf die Versammlungsfreiheit zu pochen.

Ich konnte ihnen  ansehen und habe es selbst von ihnen gehört, dass diese Polizisten viel lieber bei ihren Kindern und Ehe oder –Lebenspartnern wären und diesen völlig überzogenen Einsatz als sinnlos und unverhältnismäßig erachten. Es ist eine Schande, dass sich viele „Gewohnheitsanarchisten“ die Polizei als Feind nehmen,  anstatt vereint gegen die Ursache, also gegen die Politik, die solche massenhaften Überwachungseinsätze anordnet und zu den gewaltigen Problemen dieser Welt schweigt, vorzugehen. Es wäre viel wichtiger seine Ressourcen dahingehend zu konzentrieren, breite Bevölkerungsschichten für eine gerechtere Welt zu mobilisieren.

Denn nicht nur den meisten Polizisten, sondern auch die meisten Menschen, gefällt es sicherlich nicht, dass auf der anderen Hälfte des Planeten Menschen verhungern, während es beim heutigen Technologiestand Ressourcen zur Ernährung von zwölf Milliarden Menschen auf der Erde gibt (siehe: WegeausderHungerkrise_klein). So gut wie niemandem wird es gefallen, dass 360-Millionen Euro dafür draufgehen, dass Obama sein alkoholfreies Weizen im bayrischen Dorf Krün schlürfen kann, obwohl das Geld tausenden Menschen das Leben retten könnte.

Bei Mord kann man nicht einfach weggucken. Dass trotzdem nur so wenige Menschen nach Garmisch-Partenkirchen kamen, kann daran liegen, dass die Hungeropfer in Asien, Afrika und Südamerika nicht mit westlicher Politik in Verbindung gebracht werden, oder dass Menschen sich aufgrund der in diesem Artikel geschilderten Repressionsmechanismen einfach nicht trauen, auf die Straße zu gehen. Wer sich in einem der Punkte wiedererkennt, den fordere ich auf, dieses virtuelle Protestschild zu lesen und sich selbst die Frage zu stellen, ob wegschauen in dieser barbarischen kapitalistischen Gesellschaft wirklich die richtige Option ist, oder ob die Teilnahme bei der nächsten Demo nicht zur Pflicht werden sollte. Denn „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“ (Bertolt Brecht) !

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