Die Russische Schwarzmeerflotte auf der Krim nach 1991 und die wirtschaftliche Relevanz für Russland

(Die volle Ausarbeitung gibt es hier. Nachfolgend die Zusammenfassung und das Fazit)

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR strebte die Ukraine einen Neuanfang an und suchte den Anschluss nach Europa, weil sie eine übergeordnete Struktur mit östlichen Partnerländern wie die ehemalige Sowjetunion vermeiden wollte. Die wirtschaftliche Schwäche des Landes, immense Schulden an den „großen Bruder“ Russland und die wirtschaftliche Abhängigkeit von diesem im Punkt Energielieferungen hielten die beiden Länder zwangsweise in einer relativ guten Partnerschaft, obwohl die Ukraine eine gewisse Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit durch Russland verspürte. Ein zentraler Streitpunkt zwischen den beiden Ländern war die Zugehörigkeit der Schwarzmeerflotte (SMF) in Sewastopol auf der Krim. Während anfangs noch beide Seiten für den vollen Besitz plädierten, führten die folgenden Verträge zu einem Pachtvertrag: Russland durfte, nach zweimaliger Verlängerung, bis 2042 Soldaten in der Russischen SMF in Sewastopol stationieren. Die Ukraine behielt einen geringen Teil der Flotte, welche zur ukrainischen Marine wurde. Aufgrund der wirtschaftlichen Schwäche der Ukraine wurden Schulden an und Energielieferungen von Russland mit den Forderungen der SMF, spricht den Verkauf der ukrainischen Anteile, verrechnet.

Die Diskussion zur Aufteilung der SMF wurde von russischer Seite unter Inbezugnahme einer mögliche Bedrohung Russlands durch den „Erbfeind“ Türkei und andere Staaten vorangetrieben. Die Wirtschaft Russlands hängt maßgeblich von dem Export von Erdöl und -gas ab. Beispielsweise der Hafen in Odessa und die Blue Stream Pipeline, welche über das Schwarze Meer in die Türkei führt, stellen endscheidene wirtschaftliche Schlüsselpunkte für die Russische Förderation dar. Es liegt im Aufgabenbereich der SMF diese und weitere Handelswege zu schützen. Engpässe in der Lieferung könnten den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und somit innere Unruhen bedeuten.

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Im November 2013 kam es in der Ukraine im Zuge des gescheiterten Asssoziierungsabkommens mit der EU zu den Maidanprotesten. Eine Reihe ungeklärter Vorfälle, beispielsweise das Feuern von Scharfschützengewehren auf beide Seiten von sich gegenüberstehenden Protestanten, machten die Lage in der Ukraine undurchschaubar. Am 23.02.2014 enthob das ukrainische Parlament den damals amtierenden Präsidenten Janukowitsch mithilfe einer Resolution (764-VII) des Amtes. Die dem Vorgang zugrundeliegenden Gegebenheiten sollen an dieser Stelle nicht vertieft werden, der SPIEGEL kommt in einem Artikel vom 06.03.2014 jedoch zu dem Fazit, dass diese Amtsenthebung juristisch nicht rechtens war. Das darauffolgende Kabinett Jazenjuk erhob mitunter rechtsgesinnte Politiker der Swoboda-Partei in Ministerposten. Diese Regierung wurde im Zuge des „Putsches“ ohne einer Volksabstimmung einberufen und enthielt keine Politiker der ehemaligen, vom Volk gewählten Regierungspartei. Als einer der ersten Amtshandlungen des Parlaments wurde über die Rücknahme des 2012 erlassenen Gesetzes „über die staatliche Sprachpolitik“, welches praktisch das Russische als zweite Amtssprache in der Krim verbieten würde, debattiert. Dies steigerte die Missgunst der unzufriedenen, überwiegend russischstämmigen, Bevölkerung der Krim gegenüber der neuen Regierung in Kiew, woraufhin diese Russland um die Unterstützung, ein Referendum zur Abspaltung von der Ukraine durchzuführen, bat. Die russische Staatsführung schickte daraufhin Soldaten in die Krim, die für den Ablauf des Referendums sorgten, beispielsweise in dem sie ukrainische Soldaten in ihren Kasernen hielten. Diesen Schritt hat Russland unternommen, obwohl die ukrainische Staatsführung schon vorher die Nichtanerkennung und die Auflösung des Parlamentes angedroht hat. Die offizielle Angabe über das Ergebnis des Referendums lautet, dass 96,77 Prozent bei einer Wahlbeteililigung von 83,1 Prozent für einen Beitritt der Autonomen Republik Krim zu Russland gestimmt haben. Auch die Stadt Sewastopol machte am 06.03.2014 ihren Beitritt zur Russischen Förderation bekannt. Putin kannte trotz Warnungen aus dem Westen die Unabhängigkeit der Krim zügig an, er begründete sein Vorgehen im Nachhinein mit dem aufkommenden Nationalismus.

Das Land unter Putin machte mit der Absendung russischer Soldaten auf die Krim vor einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine keinen Halt, um die zuvor genannten wirtschaftlichen und politischen Sicherheiten, die von der Befürchtung einer destabilisierten Ukraine getrieben waren, zu erreichen.

In dieser Ausarbeitung habe ich die Frage behandelt, warum sich Russland im Jahr 2014 dazu entschieden hat, diese Volksabstimmung auf der Krim zu unterstützen, was durch die darauf folgende Angliederung an die Russische Föderation allgemeinhin als „Annektion“ bezeichnet wird. Bei der Betrachtung der Motivation, die Volksabstimmung bzw. die Annektion der Krim zu vollziehen, lasse ich eine wertende Analyse über die Legitimität des Vorganges selbst aussen vor und konzentriere mich auf die pragmatischen Beweggründe. Anders als viele Zeitungsredakteure in der deutschen Presselandschaft, die dem russischen Staatspräsidenten vorwerfen, eine neue Sowjetunion errichten zu wollen, sowie der aktuellen ukrainischen Staatsführung („Sein Ziel ist es, die ganze Ukraine einzunehmen.“), komme ich in meinen Nachforschungen zu dem Schluss, dass dieser Schritt mit der wirtschaftlichen Relevanz der SMF im Zusammenhang stand. Die „Annektion der Krim“ passierte aller Wahrscheinlichkeit nach nicht, weil Putin „die Sowjetunion wiederherstellen“ wollte, auch wenn man dies nicht vollends ausschliessen kann, da man nicht in die Gedanken des Kremls blicken kann. Sie passierte, weil die russische Wirtschaft bei temporärem oder dauerhaftem Ausfall von Transportwegen für den Export von Erdöl einer wirtschaftlichen Katastrophe entgegensteuern könnte und Russland somit in seiner Existenz bedroht wäre.


Nachwort: Den russischen Präsidenten Putin, den Kreml und das Russische Volk zu verstehen oder versuchen zu verstehen heißt nicht in jedem Punkt mit ihnen einer Meinung zu sein und jedes Verhalten gut zu heißen. Es bedeutet Verständnis zu entwickeln für eine schwierige Situation, und das auch, obwohl die Reaktion mit der Annektion der Krim nicht unbedingt die friedlichste aller Lösungen gewesen ist. In der öffentlichen Diskussion wird der Takt der Ukrainekrise durch Fingerzeigen auf den „Bösen Putin“ dominiert. Kritiker dieser einseitigen Betrachtung werden mit dem diffamierenden Wort „Putinversteher“ ins Abseits gedrängt.

Doch in Zeiten, in denen ehemalige hochrangige Politiker wie Helmut Schmidt und Michail Gorbatschow, der 1990/91 mitverantwortlich für die Entspannung zwischen Russland und dem Westen war, vor der wachsenden Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Ost und West, einem neuen Kalten Krieg, warnen, ist es wichtig die Beweggründe des Gegenüber zu verstehen. Denn nur durch Zusammenarbeit und offenen Gesprächen, weg von Anschuldigungen und Vorwürfen, kann eine neue Friedensordnung, wie Willy Brandt und Egon Bahr es mit ihrer Ostpolitik im Sinn hatten, erreicht werden. Genau gegenteilig wirken Sanktionen, ideologische Mobilmachung zur Militarisierung, die Erhöhung von Militärbudgets in den Baltischen Staaten und abschreckende Militärmanöver entlang der NATO-Außengrenze. Diese erhöhen nur die Gefahr der Eskalation zu einem „heißen Krieg“. Angesichts der sich gegenüberstehenden Atommächte USA und Russland und der Ukraine als Konfliktherd auf europäischem Boden, ist es die unerlässliche Aufgabe der Friedensforschung zu versuchen, seine Gegenüber zu verstehen und somit den Weg für Friedensgespräche zu ebnen.

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