Tödliches Geschäft

Der Export von Waffen war schon immer ein heikles Thema, da von diesem Menschenleben abhängen, und unterliegt deshalb einer strengen Kontrolle. Dies soll Missbrauch vorbeugen und verhindern, dass tyrannische Despoten ihr Volk über den Haufen schiessen oder Bürgerkriegsparteien sich gegenseitig abschlachten.

Leider gibt es keinen derartigen, ausreichend wirksamen, Kontrollmechanismus.

Der Deutsche ist es gewohnt stets den Meistertitel einzusacken: Papst, Fußballweltmeister, „Exportweltmeister“. In Punkto Waffenexport leider nur die Bronzemedaille, was jedoch erstaunt, da Deutschland bei Weitem nicht das drittgrößte Land ist. Deutsche Waffen, seien es Panzer oder „Kleinwaffen“, landen in nahezu jedem Krisengebiet der Welt. Dass man, um Waffen zu exportieren einen Antrag beim Bundesausfuhramt stellen muss und bei heiklen Gebieten oder Nicht-Nato-Staaten der Bundessicherheitsrat entscheidet, ist richtig. Dass diese Prüfstellen bei Weitem nicht ausreichen, um den Weg dieser Waffen an Orte, in denen Menschenrechtsbestimmungen verletzt werden zu unterbinden, zeigt ein Blick in die Krisenherde Lateinamerikas.

Der Begriff „Kleinwaffe“ gibt dem tödlichsten Instrument der Welt einen verniedlichenden Ausdruck. Nahezu konträr wirkt die Aussage des Auswärtigen Amtes, dass diese „mehr Opfer als jede andere Waffenart“ fordert. Die Schwarzwälder Firma Heckler und Koch produziert mit ihrem Ablaufmodell G3 und dem Nachfolger G36 diese Kleinwaffen am laufenden Fließband. So wurde die mexikanische Regierung damit beliefert. Mexiko, ein Land in dem große Teile der Landespolizei eng mit der mexikanischen Mafia verflochten sind. So richtig deutlich wurde diese Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, als im Bundesstaat Guerrero, spanisch für Krieger, bei einer gemeinsamen Aktion von Polizisten und Mafiosi 43 Studenten verschwanden, sechs Menschen ermordet und zahlreiche verletzt wurden. Spätestens wenn man hört, dass selbst der Bürgermeister der Stadt zurücktreten musste, weil er die Übergriffe auf die Studenten befahl, wird einem das Ausmaß der Kriminalität bewusst. Hoffnung auf baldige Beendigung des Anti-Kartell-Krieges von Präsident Nieto sucht man vergebens, wenn man an das korrupte System denkt, in dem täglich Massengräber produziert werden. Die Tatsache, dass die Straflosigkeit in Mexiko bei über 90 Prozent liegt, verdüstert dieses Bild nur noch.

Waffen haben eine unerwünschte Eigenschaft, die Kassenklingeln hörenden Firmenchefs und verantwortlichen Politikern anscheinend zweitrangig erscheint. Sie wandern. So ist es nicht verwunderlich, dass man im Waffenarsenal von ISIS amerikanische Waffen findet oder beim Ausräumen von Gaddafis Lager auf saudiarabische Waffen gestoßen ist. Wie passt dazu, dass man als einzige Kontrollmaßnahme eine Endverbleibserklärung von dem Kunden einfordert, womit man sich allein auf die Angabe des Käufers verlässt? In diesem Punkt kann man ausgerechnet den Vereinigten Staaten Vorbildscharakter zuweisen, die ein System zur Kennzeichnung ihrer Waffen einführten. Nicht, dass damit illegaler Waffentransport unterbunden wäre, aber somit ist zumindest ein weiterer Kontrollschritt getan und der „Endverbraucher“ bestimmbar. Mit Endverbraucher ist hier nicht derjenige gemeint, in dessen Kopf sich eine Patrone des Kalibers 5,56 × 45 mm bohrt, auch wenn dieser „am Ende verbraucht“ ist.

Lichtblicke im schwarzen Tunnel des blutigen Geschäfts namens Waffenexport sieht man dank weniger mutiger Menschen, die sich dazu entschliessen rechtliche Wege gegen die Waffenfirmen einzuleiten. So fanden zwei gekündigte Mitarbeiter ihren Weg zum Rüstungsgegner Jürgen Grässlin („Schwarzbuch Waffenhandel“) von Aktion Aufschrei, weil sie verantwortlich für illegale Mexiko-Deals gewesen sein sollen. Daraus resultierte eine gemeinsame Klage gegen Heckler und Koch, weil der Verdacht bestand, dass auch die obersten Führungspositionen an den Deals beteiligt waren. Die beiden Mitarbeiter können zumindest nachweisen, dass sie zur Ausbildung von Polizisten an den Kleinwaffen nach Mexiko geschickt wurden. Jedenfalls darf Heckler und Koch keine Kleinwaffen mehr dorthin liefern, so lange die Klage besteht, und man darf gespannt sein, wie der Rechtsstreit ausgehen wird. Blöd wäre nur, wenn Mexiko anfangen würde, lizenzlos ein vermeintliches Imitat der G36, die FX05, zu produzieren und Heckler und Koch ihnen die Einzelteile dazu schicken würde. So wäre der Lichtblick, dass die Bewaffnung der mexikanischen Kartelle mit der G36 beendet wird, gleich wieder erloschen. Nach aktueller Recherche von Wolf-Dieter Vogel, Journalist und Lateinamerikaexperte, deutet vieles auf diesen Umstand hin.

Aber die Bundesregierung tut doch was, mag der Kritiker hier einwerfen. Es wurde eine Menschenrechtsklausel erlassen, die den Export von Waffen in die Bundesländer Guerrero, Chihuahua, Jalisco und Chipas verbietet. Hier stellt sich jedoch die Frage, in wie weit dieser Schritt nur einer Imagebereinigung nach dem Motto: „Wir tun doch was dagegen“ dienlich war. Es war allgemein bekannt, dass in mindestens zehn weiteren Bundesstaaten eine vergleichbar schlechte Menschenrechtslage herrschte. Mal angenommen man verbietet den Import von Fernseher nach Berlin, erlaubt aber den Import ins benachbarte Brandenburg. So oder so, der Fernseher oder die Waffe findet ihren Bestimmungsort, was den Beschluss praktisch für nichtig erklärt. Stattdessen hat die Bundesregierung nun vor, mexikanische Polizisten ausbilden zu lassen. Inwieweit man damit ausgebildete Mafiosis produziert, kann jeder Einwohner Mexikos bestätigen, für den die Verflechtung von Kartellen und Polizei ein offenes Geheimnis ist. Weiter sieht Frau Dr. Merkel keinen Grund, dass man Kleinwaffen nicht nach Mexiko schicken sollte. Wen verlangt es da nicht, sich die Hand vor den Mund zu halten und das Wort „Waffenlobby“ hustend in den Raum zu werfen?

„Sollte man Waffen in solche Krisengebiete schicken“, in denen seit Beginn der Kartellkriege rund 70 000 bis 100 000 Menschen gestorben sind? Diese Frage stellt Wolf-Dieter Vogel an seine Leserschaft und fuhr extra von Berlin nach Saarland, um einen zweistündigen Vortrag vor einem Dutzend „Otto Normalbürgern“, die nicht überregional publizistisch tätig sind, zu halten. Ein Engagement, das Respekt verdient.

Nein. Sollte man nicht. Denn es ist eine kranke Logik, dass sich der Eine an dem Tod des Anderen bereichert und sollte nur aus Erzählungen über Söldner und Auftragmörder einer längst vergangenen Zeit bekannt sein. Stattdessen ist sie Realität, die Logik, die für mexikanische Familien die sekundenschnelle Auslöschung bedeuten kann und für westliche Firmen eine lukrative Einnahmequelle darstellt.


Nachtrag: Es wird derzeit ermittelt, ob die 43 verschwundenen Studenten mit Heckler & Koch- Gewehren erschossen wurden.

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